Ihre Browserversion ist veraltet. Wir empfehlen, Ihren Browser auf die neueste Version zu aktualisieren.

 

Verfassungsrecht (Grund- und Menschenrechte)

Das Verfassungsrecht gilt als die „Krone“ der Gesetzgebung und bildet im Stufenbau der Rechts­ordnung die oberste Ebene.

„Rechtstechnisch“ gesehen ist die Sache – zumindest vom innerstaatlichen Gesichtspunkt aus – etwas profaner: Verfassungsgesetze sind einfach Gesetze, die unter bestimmten qualifizierten Abstimmungsvoraussetzungen zustande gekommen sind.

Unter Grund- und Menschenrechte versteht man im wesentlichen Rechte, die Mitgliedern der Ge­sellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden. In erster Linie sind es aber Rechte des Bürgers gegen den Staat, sie können sich jedoch auch auf das Verhältnis der Bürger untereinander auswirken.

Im Gegensatz zu anderen Staaten gibt es in Österreich keinen geschlossenen Grundrechtskata­log, sondern sind Grundrechte über mehrere Gesetze verteilt. Neben dem Bundesverfassungsge­setz (B-VG) und dem Staatsgrundgesetz (StGG) ist die europäische Menschenrechtskonvention (die in Österreich im Gegensatz zu Deutschland direkt anwendbar ist), die wichtigste Rechts­quelle.

Unsere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Verfassungsrecht (Grund- und Menschenrechte) sind folgende: 

  • Beratung in verfassungsrechtlichen, grund- und menschenrechtlichen Fragen
     
  • Vertretung in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH)