Ihre Browserversion ist veraltet. Wir empfehlen, Ihren Browser auf die neueste Version zu aktualisieren.

 

Mit allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) kann man alles regeln

Vieles kann man damit in der Tat regeln, alles jedoch nicht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden oft als Allheilmittel angesehen, um vor allen Dingen eigene Haftungen ausschließen zu können.

In gewissem Umfang mag dies auch möglich sein, allerdings gilt es zu bedenken:

Viele gesetzliche Bestimmungen des Rechts der Leistungsstörung oder des Schadenersatzrechtes sind zwingender Natur, können daher nicht abbedungen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern handelt. 

Gerichtsstandvereinbarungen sind nur zwischen Unternehmern untereinander zulässig, zwischen Unternehmern und Konsumenten gilt die grundsätzliche Regel, dass ein Verbraucher an seinem Wohnsitzort geklagt werden muss.

Bei widersprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zweier Geschäftspartner ist es ein Irrglaube zu meinen, dass dessen AGBs gelten, der zuletzt im „Spiel“ von Auftrag und Auftragsbestätigung auf seine AGBs hingewiesen hat. Die Gerichte nehmen in solchen Fällen zumeist „Dissens“ an, gehen also davon aus, dass sich die Vertragspartner (und späteren Streitparteien) eben nicht geeinigt haben, wessen AGBs zu gelten haben. Diesfalls gelten die allgemeinen gesetzlichen Regeln.

AGBs müssen dem anderen Vertragspartner auch zugegangen sein, bloße Anschläge in Verkaufslokalen, Verweise im Internet und dergleichen reichen oftmals nicht aus.

AGBs werden daher von der Rechtssprechung nur bei gewissen Branchen gleichsam von Vorneherein als Geschäftsgrundlage anerkannt, wie etwa bei Banken, Versicherungen, Leasingunternehmen und dergleichen. Aber auch gerade hinsichtlich der AGBs vorgenannter Unternehmergruppen haben sich Verbraucherschutzverbände – manchmal durchaus zurecht – dafür verwendet, dass die eine oder andere Klausel als „unbillig“ aus den AGBs gestrichen werden mussten.

Also: Nach dem alten österreichischen Grundsatz „Hilfts nichts, schadets nichts“, ist es sicher nicht schlecht, für das eigene Unternehmen Allgemeine Geschäftsbedingungen zu kreieren. Sie bieten allerdings keine Sicherheit, dass Sie Ihre Vorstellungen vollumfänglich zur Grundlage aller mit Ihnen abgeschlossenen Rechtsgeschäfte machen können.