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Im Zweifel für den Angeklagten

Der Klassiker aus dem Bereich des Strafrechtes.

In dubio pro reo (lat. im Zweifelsfall für den Angeklagten), ein in allen Rechtsordnungen verankertes strafrechtliches Prinzip, bedeutet, dass wenn ein Richter Zweifel an der Schuld eines Angeklagten hat, er diesen nicht verurteilen darf.

In Österreich ist dieses Prinzip in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (MRK) und § 259 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO) normiert.

Nur: Diese Bestimmungen sagen dem Richter nicht, wann er Zweifel haben muss, sondern nur, wie er zu entscheiden hat, wenn er Zweifel hat. Der Richter muss von mehreren möglichen Schlussfolgerungen aus der Beweisaufnahme auch nicht die dem Angeklagten günstigste wählen. Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Wenn das Gericht von einer dem Angeklagten ungünstigeren Schlussfolgerung überzeugt ist, darf und muss es vielmehr diese der Urteilsfindung zu Grunde legen.

Wenn Sie also zweifeln, heißt das noch lange nicht, dass dies auch der Richter tut. Und Richter haben leider die Angewohnheit, aus der Sicht eines Angeklagten (oder deren Angehörigen) zu selten Zweifel zu haben, während sie aus Sicht eines Opfers (oder deren Nächsten) zu oft zweifeln …