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Das Regeln wir alles in einem Ehepakt

Gut und schön, nur „alles“ kann man in einem Ehepakt eben doch nicht regeln.

Unter einem Ehepakt versteht man einen Vertrag, welcher in der Absicht auf die eheliche Verbin­dung über das Vermögen geschlossen wird. Er hat vorzüglich die Gütergemeinschaft und den Erbvertrag zum Gegenstand.

In Österreich gilt – im Gegensatz zu Deutschland – grundsätzlich Gütertrennung. Soll etwas ge­genteiliges, nämlich Gütergemeinschaft, vereinbart werden, so kann dies in einem Ehepakt ge­macht werden. Die Frage ist nur, ob eine solche Regelung sinnvoll ist, gibt sie doch den Ehegat­ten Miteigentum auch am Eigentum des anderen Ehegatten.

Im wesentlichen kann im Ehepakt aufgrund der Bestimmungen des Familienrechtsänderungsge­setzes 2009 nunmehr versucht werden, die im Falle einer Scheidung notwendig werdende Ver­mögensaufteilung im Vorhinein zu regeln. Der Haken an der Sache ist allerdings, dass eine sol­che Vereinbarung von einem Gericht im Falle einer Scheidung überworfen werden kann und zwar dann, wenn es in einer Gesamtbetrachtung zum Zeitpunkt der Ehescheidung zur Ansicht gelangt, dass ein Ehepartner unbillig benachteiligt wurde. Dies gilt auch für die gemeinsame Ehewohnung, insbesondere dann, wenn ein Ehegatte oder ein gemeinsames Kind seine Lebensbedürfnisse nicht hinreichend decken könnte oder eine deutliche Verschlechterung der Lebensverhältnisse hinnehmen müsste, sollte es bei der Regelung laut Ehepakt bleiben.

Im wesentlichen ist es daher nur möglich, eine Regelung hinsichtlich der Aufteilung des ehelichen Vermögens zu treffen, welche die Grundsätze der Fairness einhält und sich damit an den gesetzlichen Vorschriften zumindest orientiert.

Nicht möglich ist es zum Beispie,l in einem Ehepakt generell auf Ehegattenunterhalt zu verzich­ten.

Wenngleich es also Konstellationen gibt, bei denen die Errichtung eines Ehepaktes sinnvoll er­scheint (insbesondere wenn im Vorhinein geregelt werden soll, welche Vermögenswerte wem zugesprochen werden), so ist eine unumstößliche Vorabregelung über die im Falle einer Scheidung notwendig werdende Aufteilung nicht möglich.