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Ich werde weggewiesen

Eine behördliche Wegweisung ist ein massiver Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte eines Menschen.

Gemäß § 38a des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) ist die Polizei ermächtigt, einen Gefährder aus einer Wohnung (Haus) wegzuweisen und ihm die Rück­kehr dorthin zu verbieten. Voraussetzung ist allerdings, dass aufgrund bestimmter Tatsa­chen anzunehmen ist, dass ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit einer anderen Person droht.

Das Betretungsverbot wird vorerst für zwei Wochen ausgesprochen und innerhalb der ersten drei Tage von der Polizei auch überprüft. Wenn innerhalb dieser zwei Wochen beim Gericht eine einstweilige Verfügung beantragt wird, verlängert sich das polizeiliche Betretungsverbot auf vier Wochen.

Beim Betretungsverbot handelt es sich um einen Akt unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt, er kann entweder nur formlos von der Sicherheitsbehörde selbst aufgehoben werden oder aber durch einen entsprechenden Beschluss eines Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS), welcher im Rahmen einer erhobenen „Maßnahmebeschwerde“ zu entscheiden hat.

Sollten Sie weggewiesen werden, müssen sie dieser Anordnung unbedingt Folge leisten. Sie dürfen allerdings ihre persönlichen Fahrnisse (Bargeld, Wäsche, etc.) mit­nehmen.

Sind Sie der Meinung, zu Unrecht weggewiesen worden zu sein, empfiehlt es sich jedenfalls, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um diese Entscheidung zu revidieren. Nicht selten ist stigmatisiert eine unbekämpft belassene Wegweisung einen Menschen und erschwert ihm seine Rechtsdurch­setzung in allen späteren Verfahren.

Wenn innerhalb der offenen zweiwöchigen Frist eine einstweilige Verfügung beantragt wird, hat das Bezirksgericht darüber zu entscheiden. Im Rahmen dieses sogenannten Provisorialverfahrens können Sie eine Stellungnahme abgeben, gegen eine einstweilige Verfügung ist das Rechtsmittel des Rekurses möglich.

Zusammenfassend: Im Zeitpunkt der Wegweisung nutzt es nichts, mit den einschreitenden Polizei­beamten zu „diskutieren“, Sie können eine Wegweisung nicht einfach so verhindern oder wegdiskutieren. Gegen eine zu Unrecht erfolgte Wegweisung sollte in Hinblick auf etwaige spä­tere negative Konsequenzen in einem etwaigen Scheidungsverfahren, Obsorgeverfahren und der gleichen aber alle erdenklichen Rechtsmittel erhoben werden.