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Ich werde festgenommen/verhaftet

Ein Eingriff in das Grundrecht auf persönliche Freiheit ist einer der massivsten Rechtsakte, die ein Staat setzen kann.

Dementsprechend umfangreich sind die Rechte eines Festgenommenen bzw. Verhafteten.

Zunächst zum terminologischen: Unter Festnahme versteht man den unmittelbaren Zugriff auf eine Person, ihre Folge ist die Anhaltung. Verhaftet ist jemand, über den die Untersuchungshaft verhängt wurde.

Eine Festnahme kann nur aus bestimmten Gründen erfolgen, etwa wenn ein Beschuldigter auf frischer Tat ertappt wird, flüchten möchte, die Spuren einer Tat beseitigen will etc.

Wer festgenommen wird, muss bei seiner Festnahme unverzüglich einvernommen werden.

Ein Festgenommener hat dabei folgende Rechte:

  • Es kann ein Rechtsanwalt beigezogen werden. Der Festgenommene kann dabei seinen Ver­trauensanwalt kontaktieren oder den rechtsanwaltlichen Journaldienst für festgenommene Beschuldigte unter der Telefonnummer 0800 / 376 386 anrufen
     
  • Es ist ein Informationsblatt auszuhändigen, welches sich der Festgenommene jedenfalls in Ruhe durchlesen sollte
     
  • Jeder Festgenommene hat das Recht, eine Vertrauensperson über die Festnahme zu verständi­gen. Festgenommene haben das Recht zu telefonieren
     
  • Anlässlich der Festnahme muss der Grund für die Festnahme und der bestehende Tatver­dacht bekannt gegeben werden
     
  • Kein Festgenommener hat die Pflicht, etwas auszusagen. Bei einer Aussage darf ein Anwalt dabei sein
     
  • Das über die Vernehmung angefertigte Protokoll sollte nur unterzeichnet werden, wenn des­sen Inhalt so richtig ist. Der Festgenommene hat das Recht, das Protokoll vorher durchzule­sen

Grundsätzlich empfiehlt sich in einer solchen Situation Ruhe zu bewahren. Keinesfalls darf auf eine Festnahme weder mit verbaler noch mit körperlicher Aggression gegenüber den einschreitenden Beamten reagiert werden.

Jede festgenommene Person muss binnen 48 Stunden vom sogenannten Rechtsschutz- und Untersuchungsrichter einvernommen werden. Dieser hat den Verdächtigen über die erhobenen Anschuldigen zu informieren und nach der Vernehmung sofort zu entscheiden, ob die Untersu­chungshaft verhängt wird oder nicht.

Gegen die Verhängung der Untersuchungshaft kann ein Rechtsmittel erhoben werden.