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Ich bekomme Besuch von der Finanzpolizei

In jedem der 40 Finanzämter Österreichs ist ein Finanzpolizei-Team eingerichtet. Die Finanzpolizei ist die Nachfolgeorganisation der KIAB (Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung), sie wurde mit 01.01.2011 ins Leben gerufen, ihre gesetzliche Grundlage ist § 12 des Abgabenver­waltungsorganisationsgesetzes (AVOG 2010).

Zu den Aufgaben der Finanzpolizei gehört neben der Aufdeckung von Verstößen gegen steuerrechtli­che Vorschriften auch die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes.

Die Finanzpolizei darf im Rahmen ihrer Befugnisse Grundstücke und Baulichkeiten sowie Be­triebsstätten, Betriebsräume- und Arbeitsstätten betreten. Sie darf die Identität von Personen fest­stellen und Fahrzeuge und sonstige Beförderungsmitteln anhalten und überprüfen, sofern Grund zur Annahme besteht, dass in diesen Räumen oder Fahrzeugen Zuwiderhandlungen gegen die von den Abgabenbehörden zu vollziehenden Rechtsvorschriften begangen werden.

Die Finanzpolizei darf – gestützt auf finanzstrafrechtliche Bestimmungen – Beschlagnahmungen und Haus- und Personendurchsuchungen vornehmen, zur Festnahme von Personen ist sich allerdings ohne entsprechende Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates nicht be­rechtigt.

Die Finanzpolizei tritt in ganzen Teams auf. Es wird zunächst der Betriebsinhaber bzw. vertretungsbefugte Organe eines Unternehmens von der Kontrolle verständigt, gleichsam der Betriebsrat.

Im Umgang mit der Finanzpolizei empfiehlt sich dasselbe Verhalten wie mit anderen Behör­den/Mitarbeitern: Keinesfalls sind verbale oder gar körperliche Aggressionen erlaubt. Ein ruhi­ger und sachlicher Umgang erspart so manche Probleme.